AGBs Order Local Marktplatz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz Order Local

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform Order Local und der INcityevents UG, Mauthstraße 6 1/2, 85049 Ingolstadt, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Order Local) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Order Local nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Order Local in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

1.4 Die Anbieter und Order Local können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.5 Order Local behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Order Local wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz", „Order Local Marktplatz" oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgenden die Online-Plattform der INcityevents UG, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können.

2.2 Der Begriff „Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.

2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4 Der Begriff „Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.

2.5 „Händler" sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.

2.6 „Leistungserbringer" sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.

2.7 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.

2.8 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.9 Als „lokaler Anbieter" gelten nur solche Unternehmen, ihren Geschäftssitz oder Geschäftsstellen in der Region Ingolstadt und Umgebung betreiben.

2.10 „Bestellpreis" ist der auf dem Order Local Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.11 „Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Order Local Marktplatz in Wort und Bild.

2.12 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das Order Local-System online erworben werden können.

2.13 Order Local bietet den Anbietern die Möglichkeit, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden die Möglichkeit diese zu erwerben:

2.14. Es besteht die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Beauftragten im Warengeschäft abholen oder die Ware durch den von dem Kunden beauftragten Kurierdienst innerhalb von 24h liefern zu lassen (ausgenommen DHL).

3. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Anbieter einen Nutzungsvertrag mit Order Local eingehen.

3.1.1 Der Nutzer muss volljährig sein.

3.1.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse, eines Ansprechpartners, einer Telefonnummer und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.

3.1.3 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser immer ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In - durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.

3.2 Um als Anbieter alle Funktionen des Order Local Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit Order Local einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.2.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein.

3.2.2 Der Anbieters muss dem von Order Local zur Verfügung gestellten „Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen.

3.2.3 Order Local lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der Order Local Plattform für Anbieter zukommen.

3.2.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem das Anmeldeformular bei Order Local eingeht oder, wenn der lokale Online-Marktplatz bislang noch nicht auf Order Local implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des lokalen Online-Marktplatzes auf der Plattform.

3.3 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, Order Local unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

4. Allgemeine Leistungen von Order Local (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1 Order Local bietet den angemeldeten Nutzern mit dem Order Local Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen tätigen.

4.1.2 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen präsentieren und anbieten sowie über kostenpflichtige Werbeaktionen oder Premiumplatzierungen über ihre Angebote und Leistungen informieren.

4.1.3 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gegenüber Kunden anbieten.

4.1.4 Anbieter können Waren oder Leistungen ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.

4.2 Order Local verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; Order Local erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).

4.3 Order Local bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.4 Order Local bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Warenbeschreibungen).

4.5 Order Local übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.

4.6 Ordern Local übermittelt das Angebot des Anbieters durch die Plattform. Der Kunde nimmt das Angebot durch einen Klick auf „Jetzt Bestellen“ verbindlich an.

4.7 Order Local übersendet je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail eine Bestellnummer.

4.8 Order Local bietet den Nutzern einen Kontakt für etwaiges Beschwerdemanagement per E-Mail und Telefon. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und Order Local stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.

5. Besondere Leistungen von Order Local gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 Order Local bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.

5.2 Order Local behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.

5.3 Order Local bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 Order Local bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.

  1. Besondere Leistungen von Order Local gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)

6.1 Order Local bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen.

6.2 Order Local bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:

6.3 Der Kunde kann nach kostenpflichtiger Bestellung der Ware einen nachhaltigen, von Order Local organisierten Lieferdienst für die kostenpflichtige Auslieferung der Waren im Umkreis von Ingolstadt (max. 30Km); es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und Order Local. Die Regelungen zur Auslieferung durch einen Kooperationspartner können in den Kurierdienst AGBs eingesehen werden. Diese Bestimmungen gelten für den Einzelhandel, also den Bereich SHOP-Local.

6.4 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung" mit DHL) beauftragen, wenn er auf Grund der Entfernung nicht mehr in das von lokalen Logistikpartnern belieferbare Gebiet fällt.  Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen des Logistikpartners und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

6.5 Hinsichtlich einer über Order Local vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die vom Kunden gewählte Option.

6.6 Order Local hat die Möglichkeit auf Kosten von Order Local nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. Order Local ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6.6.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von Order Local einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.

6.6.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von Order Local bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von Order Local bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei Order Local bestellter Ware zu verwenden. Order Local ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf Order Local umgehend über das Order Local-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das Order Local-System erfolgte.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

7.8 Für die Anlegung eines falschen Nutzerkontos hinsichtlich der Identität des Nutzers übernimmt Order Local keine Haftung

7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

7.10 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bestellungen außerhalb der Ladenöffnungszeiten sind nicht möglich.

8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so wird der Kunde per E-Mail oder telefonisch kontaktiert, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.4 Die Ziffern 8.3 und 8.4 gelten entsprechend, wenn der Kunde den Kurierdienst Kurirkollektiv mit der Lieferung beauftragt hat und eine Lieferung nach der Kurierdienst-AGB fehlschlägt.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung getroffenen Abrede zwischen ihm und Order Local einzuhalten.

8.6 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung eines lokalen Lieferdienstes ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes über Order Local und können in den entsprechenden AGBs eingesehen werden.

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über

9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.

9.3 Der Anbieter und Order Local sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an Order Local verkauft und abtritt und Order Local die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.

9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an Order Local vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an Order Local zu übersenden.

9.5 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber Order Local zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch Order Local zu ermöglichen.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

10.2 Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, seine Retoure eigenständig bei der ihm genannten Sammelstation zu den kommunizierten Öffnungszeiten abzugeben.

10.3 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nicht erstattet bekommt, wenn er das Angebot eines lokalen und nachhaltigen Lieferdienste (Kurierkollektiv oder Hillenbrand) in Anspruch genommen hat.

11. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

11.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftspräsentation, Werbung

11.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

11.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 11.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

11.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von Order Local (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Order Local das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) bundesweit zur Erbringung der von Order Local angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese bundesweit zur Erbringung der von Order Local angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Order Local angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

11.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Order Local (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter Order Local das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) bundesweit zur Erbringung der von Order Local angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 11.1.3 für Werbung durch Order Local verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.

11.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

11.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Order Local nicht vorgenommen.

11.1.7 Order Local behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

11.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

11.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Order Local nicht über die Dienste von Order Local veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

11.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.

11.3 Freistellung

11.3.1 Der Nutzer stellt Order Local von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Order Local wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

11.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Order Local.

11.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Order Local für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

12.1 Order Local behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
* den Nutzer zu verwarnen,
* Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,
* die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
* den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
* sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

12.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Order Local, allerdings berücksichtigt Order Local die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

12.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

12.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

13. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

14. Haftungsbeschränkungen von Order Local, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

14.1 Order Local haftet unbeschränkt für die durch Order Local, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

14.2 Für sonstige Schäden haftet Order Local nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Order Local ist ausgeschlossen.

14.3 Da Order Local am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann Order Local für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Order Local muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).

15. Laufzeit, Kündigung

15.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

15.2 Anbieter können den Nutzungsvertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (3 Monate) läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Order Local steht das gleiche Recht zu.

15.3 Unangetastet von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

15.4 Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

16. Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 Order Local behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

16.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Order Local in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Order Local vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

16.1.2 Wenn Order Local das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Order Local eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Order Local eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

16.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

16.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

16.3 Das Recht zur Kündigung durch Order Local bleibt unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Order Local. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

AGBs Order Local Anbieter

Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz Order Local (Anbieter-AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform Order Local als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Incityevents UG, Mauthstraße 6 1/2, 85049 Ingolstadt, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Order Local) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Order Local die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber Order Local

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens zur Einstellung von Waren und Leistungen", welcher sich im Backend für Anbieter findet, vorzunehmen.

2.2 Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben.

2.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. Order Local stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.

2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von Order Local in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt Order Local von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.

2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, Order Local im Falle einer Bestellung besonders schwere Waren in Kenntnis zu setzten. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Anbieter mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Anbieter dies tut, dann muss der Anbieter über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.

2.5.1. Eine Überbringung durch den Kurierdienst (Hillenbrand oder Kurierkollektiv) ist nur bei Waren möglich, die weniger als 20 Kilogramm wiegen.

2.6 Der Anbieter verpflichtet sich Orderl Local im Zuge der Registrierung und Anmeldung darauf hinzuweisen, wenn er jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, anbieten möchte.

2.7 Der Anbieter verpflichtet sich, bei Order Local eingestellte Waren vorrätig zu halten.

2.8 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung" mit Versand durch einen Paketdienst (DHL) verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken und dieses Order Local noch am selben Tag bis 17:00 Uhr zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag bis 15:00 Uhr eingegangen ist. Andernfalls ist die Warensendung am nächsten Tag abzugeben.

2.8.1. Der Anbieter wird nach der eingegangenen Kundenbestellung darüber informiert, ob die Warensendung per DHL oder mit einem der beiden lokalen Kurierdienste erfolgt.

2.9 Die Abholung der vom Kunden bestellten Waren beim Anbieter durch Order Local ist gegen einen gesondert zu vereinbarenden Aufpreis möglich.

2.10. Der Anbieter verpflichtet sich, die bestellte Ware ordentlich aber so zu verpacken, dass die Qualität von Order Local an der Sammelstelle kontrolliert werden kann. Danach erfolgt die Verpackung und Versiegelung durch Order Local.

2.11 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Anbieter,

2.11.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren.

2.11.2 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.

2.11.3 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.

2.11.4 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.

2.12 Im Falle einer Warenrücksendung wird der Bestell- und Bezahlprozess rückabgewickelt. Auch die von Order Local einbehaltene Provision erhält der Anbieter nach Abzug einer angemessenen Bearbeitungsgebühr, zurück.

3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Waren und Dienstleistungen

3.1.Die Anbieter können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über das Backend der Plattform eingeben.

3.1.1 Order Local kann den Anbieter bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Anbieter und Order Local eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

3.2 Order Local übernimmt keine Haftung für die von den Anbietern eingestellten Waren oder Warenbestände und die damit verbundenen Informationen. Verstoßen die Angaben gegen gesetzliche Regelungen, so hat der Anbieter in dem Fall, in dem Order Local aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen wird, Order Local freizustellen.

4. Gebühren

Die Nutzung der Online-Plattform ist bis einschließlich 01.03.2020 kostenlos.

4.1 Danach wird für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Höhe der Grundgebühr beträgt 30 Euro. Die vereinbarten Gebühren werden am Monatsanfang fällig und vom angegebenen Konto des Anbieters eingezogen

4.2 Es ist ebenfalls eine einmalige Einrichtungsgebühr von 60 Euro zu entrichten (Bei Anmeldung nach dem 01.03.2020). Diese beinhalteten Servicekosten, die Erstellung eines Blogeintrags inklusive Foto und Portrait-Beschreibung des Anbieters und seiner Waren. Dieser Blog wird dann zu Werbe-und Vorstellungszwecken auf der Order Local Landingpage eingepflegt und dient zur Präsentation und Verkaufsförderung des jeweiligen Gewerbes vor dem Kunden.

4.2.2 Die Einrichtungsgebühr entfällt, wenn der Anbieter eine Mitgliedschaft bei IN-City e.V. eingeht

4.3 Weiter werden bezüglich jedes Verkaufs einer Ware oder Leistung Gebühren für die Forderungsabtretungen erhoben. Die Höhe der Gebühren für die Forderungsabtretung der allgemeinen Nutzungsbedingungen beträgt 13,00% des Warenettowertes.

4.4 Im Falle von wirksamen Widerrufen fällt die Gebühr von 13% des Warennettowerts auf Grund des Mehraufwands dennoch an.

4.5. Im Falle eines EAT-Local Shops für Gastronomiebetriebe, welche den Orderlocal Lieferservice für Essenslieferung nutzen, fällt eine Gebühr in Höhe von 20% auf den Warennettowert an. Dies gilt nur für Bestellungen zur Lieferung.

5. Abrechnung zwischen Anbieter und Online-Marktplatz

5.1 Order Local zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.

5.1.1. Dies ist der Fall, wenn der Anbieter PayPal als Zahlungsmethode wählt.

5.1.2. Die Auszahlung des erzielten Umsatzes wird dem Anbieter monatlich, nach Verrechnung mit den fälligen monatlich zu entrichtenden Gebühren getätigt und als Gutschrift ausgewiesen.

5.2 Wählt der Anbieter die Barzahlung als Zahlungsmethode erfolgt die Bezahlung vor Ort, bei Abholung oder Zustellung der Ware an den Kunden.

Regelungen zur Inanspruchnahme eines nachhaltigen Lieferdienstes (Kurierdienst-AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kurierdienst-AGB).

1.1.1 Auftragnehmer ist die INcityevents UG, Mauthstraße 6 1/2, 85049 Ingolstadt, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Order Local)

1.1.2 Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform Order Local eine oder mehrere Ware(n) bei einem Anbieter bestellt und einen nachhaltigen Lieferdienst (im Folgenden: Kurier), mit der Lieferung der Waren beauftragt (im Folgenden: Kunde).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt Order Local nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Order Local in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag zur Lieferung der Waren wird zwischen dem Kunden und Order Local geschlossen (Frachtvertrag).

2.2 Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern oder Personenkraftwagen und ähnlichen Fahrzeugen im Sinne des § 1 Ziff. 28 Freistellungsverordnung zum GüKG vom 08.06.1993 eignen.

2.3 Eine Sendung im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch Order Local für einen Kunden, unabhängig von der Anzahl der Abhol- oder Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke (Waren), soweit diese insgesamt ein Gewicht von 20 kg nicht überschreiten.

2.4 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheits-technischen Gründen ausgeschlossen sind folgende Güter:

2.5 Der Kunde und Order Local können im Einzelfall Vereinbarungen über die Lieferungen von Gütern im Sinne der Ziffer 2.4. treffen soweit eine Lieferung rechtlich möglich ist. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung, welche schriftlich im Sinne § 126 BGB zu treffen ist.

3. Auftragsvergabe

3.1 Order Local erhält den Auftrag zur Durchführung einer Kuriersendung über das Order Local-System vom Kunden, sofern sich dessen Lieferadresse innerhalb des festgelegten Radius befindet (Lieferung per Lastenrad durch unseren Partner Kurierkollektiv in einem Radius um den Radhausplatz <4 Kilometer, oder Lieferung per PkW durch den Kooperationspartner Hillenbrand in einem Radius um die Innenstadt von <30 Kilometer).

3.2 Die Beauftragung seitens des Kunden erfolgt elektronisch und automatisch mittels des Order Local-Systems bei Aufgabe der Bestellung:

3.2.1 Der Kunde wählt zur Übergabe der Ware „Jetzt Bestellen“ aus.

3.2.2 Dem Kunden wird der Lieferpreis für die Ware(n) angezeigt.

3.2.3 Der Kunde muss diesen Kurierdienst-AGB bei jeder Inanspruchnahme des Kurierdienstes per Klick zustimmen.

3.2.4 Dem Kunden wird die Lieferung innerhalb von 24 Stunden eingeräumt, sofern die Bestellung zwischen Montag und Freitag vor 15 Uhr getätigt wurde, und sofern er sich innerhalb des vertraglich bestimmten Radius befindet. Alternativ kann ein anderes präferiertes Lieferdatum gewählt werden, sobald dies technisch umgesetzt werden kann.

3.2.5 Der Kunde muss die Lieferadresse sowie ggf. eine abweichende Rechnungsadresse angeben. Liegt die Lieferadresse nicht im Gebiet des Kurierdienstes, wird dies dem Kunden gemeldet; in diesem Fall muss der Kunde die Ware über einen anderen Weg (DHL) beziehen.

3.2.6 Der Kunde erhält eine Bestellübersicht angezeigt, in dem die Preisbestandteile (Warenpreis, Lieferpreis und Umsatzsteuer) getrennt ausgewiesen werden.

3.2.7 Der Kunde schließt die Bestellung der Kurierleistung verpflichtend mit dem Drücken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" unterhalb der Bestellübersicht ab.

3.2.8 Nach der verpflichtenden Bestellung hat der Kunde Zahlungsangaben zu machen.

3.3 Die Annahme des Auftrags wird dem Kunden mittels der Übersendung einer Email bestätigt.

3.4 Der vom System automatisch generierte Preis für die Kuriersendung wird sofort fällig und in Rechnung gestellt. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich Order Local vor hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.

4. Pflichten von Order Local

4.1 Order Local verpflichtet sich bei Beauftragung, die Ware entsprechend der Beauftragung an den Kunden auszuliefern.

4.2 Der genaue Umfang der von Order Local zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem konkreten Auftrag.

4.3 Der Auftrag des Kunden umfasst die Ablieferung an den von dem Kunden bestimmten Empfänger; dies umfasst ebenfalls die Verpackung oder die Untersuchung der Waren hinsichtlich augenscheinlicher Qualitätsstandards.

4.4 Order Local erledigt die übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers; Order Local darf sich ausdrücklich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.

4.5 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Uhrzeit der Bestellung, sowie den jeweiligen lokalen Begebenheiten. Der Kunde wird bei der Beauftragung über mögliche Lieferzeiten informiert.

4.6 Order Local stellt Auslieferungs-/bzw. Empfangsquittungen.

4.7 Order Local erstellt elektronische ordnungsgemäße Rechnungen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich im Fall der Beauftragung von Order Local als Kurierdienst hinsichtlich der Lieferung und Abnahme der Ware wie folgt:

5.1.1 Sofern der Kunde seine Bestellung auf Order Local bis 15.00 Uhr tätigt (Montag bis Donnerstag), kann das Lieferversprechen der <24 Stunden eingehalten werden. Der Kunde verpflichtet sich an der angegebenen Zieladresse selbst oder mittels einer beauftragten Person zum Empfang der Bestellung bereitzusteht.

5.1.2 Trifft der Kurier weder einen Besteller noch eine berechtigte Person zur Annahme der Lieferung an und schlägt auch der Versuch, den Kunden telefonisch zu erreichen, um die Auslieferung unmittelbar (ohne eine Wartezeit oder erneute Anlieferung) zu beenden, fehl, bringt der Kurier die Waren zurück zur Order Local Sammelstelle. Die Kosten für die fehlgeschlagene Anlieferung trägt der Kunde.

5.1.3 Der Kunde erhält per Email eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er die Ware abholen, oder aber erneut kostenpflichtig die Lieferung durch den Kurier beauftragen möchte. Im Falle der Abholung durch den Kunden hat der Kunde dennoch die Kosten der vorgehenden fehlgeschlagenen Lieferung zu tragen.

5.1.4 In dem Fall, in dem der Kunde Waren bestellt hat, die einer Altersverifikation unterliegen, ist die Auslieferung an eine beauftragte Person nicht möglich. Die vom Kunden beauftrage Person gilt dann automatisch als nicht berechtigte Person. Ein solcher Zustellversuch gilt ebenfalls als fehlgeschlagene Zustellung, deren Kosten der Kunde zu tragen hat.

5.2 Der Kunde ist nach Erhalt der gelieferten Ware verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die Ware durch den Transport einen Schaden erlitten hat. Wird ein solcher festgestellt, ist dieser unverzüglich Order Local gegenüber wenigstens in Textform anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich beschreiben und kennzeichnen. Für den Fall, dass der Kunde nicht selbst der Empfänger der Ware ist, obliegt es dem Kunden, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber Order Local, es sei denn, er weist nach, dass Order Local als Vertreter des Kuriers den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6. Vergütung

6.1 Die Lieferung von Waren per Kurierdienst ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Kosten für die jeweilige Auslieferung der Ware(n) im jeweiligen lokalen Umfeld werden automatisch im Bestellprozess angezeigt (vgl. Ziffer 3.2.), grundsätzlich ist der Preis der Warenlieferung abhängig von der Entfernung der Lieferadresse und dem Gewicht/Größe der Ware (im Falle einer DHL-Zustellung).

6.2 Der bei Beauftragung nach Ziffer 3.2 bestätigte Preis wird sofort fällig.

6.3 Der Preis ist unbar im Wege der vorgegebenen Zahlungsmethoden zu entrichten.

6.4 Order Local ist berechtigt, bei fehlenden oder falschen Angaben zu der zu liefernden Ware (Umfang, Größe, Lieferadressen etc.) und/oder bei notwendigen Zusatzleistungen (wie eine zweite Auslieferung) entsprechend der dann auflaufenden Kosten die Differenz nachzufordern.

7. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von Order Local

7.1 Order Local haftet unbeschränkt für die durch Order Local, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

7.2 Für sonstige Schäden haftet Order Local nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind, es gelten ausdrücklich die §§ 429 und 431 HGB. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Order Local ist ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend durch § 449 HGB begründet wird.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1 Order Local behält sich das Recht vor, die Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

8.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Order Local in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Order Local vor, die Kurierdienst-AGB hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

8.1.2 Wenn Order Local das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Kunden verändern möchte, behält sich Order Local eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.

8.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Order Local eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.

8.2 Werden die Kurierdienst-AGB geändert, so werden die Kunden über die Änderungen auf der Website informiert.

8.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

8.3 Das Recht zur Kündigung durch Order Local bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Order Local. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.